Volltextveröffentlichungen (3)

• arbeitsrechtsiegen.de

  Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Hamburg, 27.04.2016 - 17 Ca 437/15
• LAG Hamburg, 28.09.2016 - 1 Sa 18/16
• BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 700/16

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 17.10.2013 - 8 AZR 974/12

  Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts - Umstandsmoment

  Auszug aus LAG Hamburg, 28.09.2016 - 1 Sa 18/16

  Es muss nur so lange gelten, wie es für die effektive und verhältnismäßige Sanktionierung des Unterrichtungsfehlers geboten ist (BAG, 17.10.2013, 8 AZR 974/12; juris).

  Der Vertrauensschutz auf Seiten der Verpflichteten muss das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihr die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist (BAG, Urteil vom 17. Oktober 2013, 8 AZR 974/12; juris).

  Es besteht eine Wechselwirkung zu dem ebenfalls erforderlichen Umstandsmoment (BAG, Urteil vom 17. Oktober 2013, 8 AZR 974/12; juris).

  Demgegenüber verringern sich die Anforderungen an die das Vertrauen begründenden Umstände, je länger der Arbeitnehmer bereits für die Erwerberin gearbeitet hat (BAG, Urteil vom 17. Oktober 2013, 8 AZR 974/12; juris).

• ArbG Hamburg, 27.04.2016 - 17 Ca 437/15

  Fortbestand Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang - Widerspruch - …

  Auszug aus LAG Hamburg, 28.09.2016 - 1 Sa 18/16

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. April 2016 ( 17 Ca 437/15) abgeändert und die Klage abgewiesen.

  das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. April 2016 - 17 Ca 437/15 - abzuändern und die Klage abzuweisen.

• BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 357/08

  Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung

  Auszug aus LAG Hamburg, 28.09.2016 - 1 Sa 18/16

  Insofern sind Betriebsveräußerin und Betriebserwerberin als Einheit zu behandeln (BAG, Urteil vom 23.7.2009, 8 AZR 357/08; juris).

 
• BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 175/07

  Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruchsrecht - Verwirkung

  Auszug aus LAG Hamburg, 28.09.2016 - 1 Sa 18/16

  Je stärker der Vertrauenstatbestand, desto schneller kann ein Anspruch verwirken (BAG, Urteil vom 24. Juli 2008, 8 AZR 175/07; juris).
• BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 700/10

  Betriebsübergang - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses - …

  Auszug aus LAG Hamburg, 28.09.2016 - 1 Sa 18/16

  Es können auch andere Umstände gegeben sein, die in einer Gesamtschau das Umstandsmoment erfüllen (BAG, Urteil vom 15. März 2012, 8 AZR 700/10; juris).
• BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 734/08

  Betriebsübergang - fehlende Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung - …

  Auszug aus LAG Hamburg, 28.09.2016 - 1 Sa 18/16

  Zwar bildet die bloße Weiterarbeit für sich allein keinen vertrauensbegründenden Umstand (BAG, Urteil vom 20. Mai 2010, 8 AZR 734/08; juris).
• BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 205/07

  Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

  Auszug aus LAG Hamburg, 28.09.2016 - 1 Sa 18/16

  Bei - wie hier - deutlich verwirklichtem Zeitmoment genügen weniger gewichtige Umstände, um von der Verwirklichung des Umstandsmoments ausgehen zu können (BAG, Urteil vom 24. Juli 2008, 8 AZR 205/07; juris).
• LAG Thüringen, 09.08.2016 - 1 Sa 21/16

  Fehlerhafte Unterrichtung der Beschäftigten über Teilbetriebsübergang; …

  Auszug aus LAG Hamburg, 28.09.2016 - 1 Sa 18/16

  Die Berufung wird nach § 72 Abs. 2 Ziffer 2 ArbGG im Hinblick auf das Teil-Urteil des Landesarbeitsgerichts Thüringen vom 9. August 2016 ( 1 Sa 21/16) zugelassen, weil dieses davon ausgeht, dass die hier als ausreichend angesehenen Gegebenheiten nicht genügen können, um das Umstandsmoment anzunehmen.

• BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 700/16

  Betriebs(teil-)übergang - Unterrichtung - Widerspruch gegen den Übergang des …

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 28. September 2016 - 1 Sa 18/16 - wird zurückgewiesen.